Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Suntrol

 

Präambel

SolarWorld AG betreibt unter der Top-Level-Domain www.suntrol-portal.com das Suntrol-Internetportal  (fortan: „SUNTROL“); die Dienste von SUNTROL umfassen verschiedene Websites (fortan: „SUNTROL-Websites“). Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von SUNTROL mit der SolarWorld AG, Martin-Luther-King-Strasse 24, 53175 Bonn (fortan: „SWAG“). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der SWAG können dem Impressum entnommen werden.

Mit der Anmeldung bei SUNTROL akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SUNTROL (fortan: „AGB“).

Diese AGB kann der Nutzer jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der SUNTROL-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Registrierung, Freischaltung

1.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der SUNTROL-Websites zu registrieren. Die SUNTROL-Websites stehen Nutzern in zwei Nutzungsvarianten zur Verfügung:

a)   eine Registrierung in einem geschlossenen, unentgeltlichen Forum für private Solaranlagen-Betreiber (fortan: „Anlagenbetreiber“)

b)   die Registrierung in einem geschlossenen, unentgeltlichen Forum für Installateure, die Anlagen der SWAG bei Privatpersonen errichten/ errichtet haben (fortan: „Fachpartner“).

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

1.2 Die Registrierung von Nutzern umfasst die vollständige Angabe von Name, Adresse, Kontaktdaten (e-Mail, Telefon) sowie die Erstellung eines Benutzerprofils, das den Standort der Anlage, verwendete Anlagenkomponenten (Module, Wechselrichter) sowie die (zusätzliche) Einpflege von Bildern der jeweiligen Solar-Anlagen beinhaltet.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SWAG Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

1.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SWAG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

1.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites ab. Dieses Angebot nimmt SWAG durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der SUNTROL-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SWAG zustande.

1.6 SWAG kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den SUNTROL-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SWAG leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2. Gegenstand

2.1 Die Nutzung der SUNTROL-Websites ist kostenfrei.

2.2 Der Anlagenbetreiber kann durch Registrierung und Benutzerprofil die Leistungsdaten seiner Anlage verwalten und die Funktionalität der Anlage überwachen. Zudem kann der Anlagenbetreiber den Datenzugang öffnen und damit Dritten umfassende Einsicht in sein Benutzerprofil gewähren (fortan: „Freigabe“). Der Fachpartner kann durch Registrierung und Benutzerprofil seine Fachkompetenz durch Hinweis auf von ihm errichtete Anlagen kommunizieren; zudem kann er durch Verknüpfung seines Profils mit von ihm errichteten, der Freigabe des Anlagenbetreibers unterliegenden Solar-Anlagen die jeweiligen Anlagendaten einsehen und auf Fehlfunktionen kontrollieren. Für freigegebene Anlagen kann der Fachpartner insoweit einen besonderen Kundenservice anbieten.

2.3 SWAG stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SWAG ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den SUNTROL-Websites zu entfernen. SWAG ist berechtigt, die registrierten Anlagen zu überwachen und entsprechende Daten statistisch auszuwerten; dies gilt für freigegebene wie nicht-freigegebene Daten gleichermaßen.

2.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SUNTROL-Websites technisch nicht zu realisieren ist. SWAG bemüht sich jedoch, die SUNTROL-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SWAG stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den SUNTROL-Websites führen.

2.5 SWAG bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Nutzern die Anlagenverwaltung zu ermöglichen, sowie Anlagenbetreiber und Fachpartner zusammenzuführen; hierzu stellt SWAG die technischen Voraussetzungen bereit. SWAG beteiligt sich nicht inhaltlich an der Anlagenverwaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die SUNTROL-Websites in Kontakt miteinander treten oder Vertragsverhältnisse anbahnen oder  schließen, ist SWAG hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Vertragspartner. Für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind allein die Nutzer verantwortlich. SWAG haftet nicht, falls über die SUNTROL-Websites oder im Zusammenhang mit einem darüber angebahnten oder geschlossenen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SWAG haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

 

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

a)   ausschließlich zutreffende und nicht irreführende Angaben in seinem Benutzerprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Fantasienamen zu verwenden,

b)   nur solche Fotos seiner Anlage an die SUNROL-Websites zu übermitteln, die maximal drei (3) Jahre alt sind und die Anlage sowie ihre Installation klar und deutlich erkennen lassen.

c)   bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den SUNTROL-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

aa) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

bb) gesetzlich (etwa durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

cc) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

d)   die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

aa) Versendung von Werbung und Kettenbriefen,

bb) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

a)   Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SUNTROL-Websites.

b)   Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites erforderlich ist.

c)   Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SUNTROL-Websites oder von anderen Nutzern,

d)   jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SUNTROL-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den SUNTROL-Websites

SWAG behält sich vor, die auf den SUNTROL-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die Registrierung und Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den SUNTROL-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 SWAG kann die Registrierung und Nutzung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Als wichtiger Grund gilt etwa, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für SWAG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SWAG und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere, jedoch nicht abschließend:

a)   die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

b)   Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

c)   der Ruf der auf den SWAG-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

d)   der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann SWAG unabhängig von einer Kündigung mit sofortiger Wirkung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

a)   Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

b)   Ausspruch einer Abmahnung oder

c)   Sperrung des Zugangs zu den Diensten der SWAG-Websites.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 SWAG übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der SUNTROL-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SWAG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SUNTROL-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit SWAG oder zu den Diensten von SUNTROL über das auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

9. Haftung von SWAG, Freistellung durch Nutzer

9.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers – auch außervertraglicher Art – gegen SWAG, einschließlich ihrer Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen, sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von SWAG, ihrer Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2 Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet SWAG nur, wenn ein grobes Verschulden von SWAG, ihrer Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen vorliegt.

9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

9.4 Der Nutzer stellt SWAG von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SWAG wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den SUNTROL-Websites eingestellten Inhalten geltend machen. Diese Freistellung zugunsten SWAG erfasst ferner sämtliche Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SWAG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SWAG aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich derjenigen für die Rechtsverteidigung von SWAG. Weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche von SWAG bleiben hiervon unberührt.

10. Datenschutz

SWAG ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an SWAG übermitteln, äußerst wichtig ist. SWAG beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. SWAG wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen.

11. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt SWAG mit Registrierung und Erstellung seines Benutzerprofils ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Benutzerprofil ein, welches SWAG zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur ststistischen Auswertung der Anlagendaten sowie zur sonstigen Vermarktung der Plattform berechtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 SWAG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SWAG wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Der Nutzer hat das Recht, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung zu widersprechen, anderenfalls gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird von SWAG in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.

12.3 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung kann der Nutzer alle Erklärungen an SWAG per e-Mail mit dem von jeder der SUNTROL-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an SWAG übermitteln. SWAG kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per e-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerprofil angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SWAG. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls der Sitz von SWAG.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.